Schlagzeilen
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Einige ehemalige Parteigrößen der Union empfehlen ein Ende der Brandmauer zur AfD, andere Teile der CDU halten dagegen. Nun mischen sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf und die Linke in die Debatte ein.
Ein Schöffengericht hat den Immobilienpleitier René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Hinsichtlich anderer Vorwürfe wurde er freigesprochen.
Ein Schöffengericht hat den Immobilienpleitier René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Hinsichtlich anderer Vorwürfe wurde er freigesprochen.
Die Große Koalition hat sich ausgerechnet in der Frage der Wehrpflicht verhakt. Besonders die SPD zeigt sich störrisch. Und lässt Deutschland schwach erscheinen.
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Kampfjets vom Typ Eurofighter in Polen stationieren. Das bestätigte Verteidigungsminister Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens.
Einige Unionsvertreter fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Daniel Günther und Karin Prien halten dagegen. Bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht.
Durch einen monatlichen Freibetrag von 2000 Euro sollen Arbeitnehmer zum Arbeiten über das Rentenalter hinaus motiviert werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Stärkung der Sozialkassen.
Im Promi-Prozess um den Hersteller von Outdoor-Textilien soll überraschend schon an diesem Freitag ein Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hat einem Deal zugestimmt.
Es soll einen Kaufanreiz bieten und der Autoindustrie helfen: E-Auto-Besitzer sollen weitere fünf Jahre keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Auch Unternehmen profitieren.
Bis vor Kurzem war der Kieler Grünenpolitiker Samet Yilmaz Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Nach SPIEGEL-Informationen musste er den Dienst nun verlassen, er setzte sich offenbar für türkische Rechtsextremisten ein.