Die bayerische Justiz geht hart gegen Aktivisten der »Letzten Generation« vor. Die Union regt ein Bundesprogramm für Patriotismus an. Und Strom und Gas sind billiger geworden – aber längst nicht für alle. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Recherchen zeigen, wie auch deutsche Firmen die Sanktionen gegen Russland massenhaft unterlaufen – und damit Putins Krieg weiter verlängern. Fünf Schritte, um die Löcher im Sanktionsregime zu kappen.
Die Ampel streitet über den Haushalt, die Ressorts wollen mehr Geld. Allen voran Verteidigungsminister Pistorius. Neun Millionen Euro benötigt die Bundeswehr seiner Rechnung nach – und eine bessere Frauenquote.
Putin nutzt absurde Argumente für seinen Krieg in der Ukraine – so auch bei diesem Fernsehauftritt. Doch er hat nicht mit dem genauen Blick der Zuschauer gerechnet.
Im Frühling dürfte sich die Konjunktur ein wenig erholen, so die Prognose der Bundesbank. Doch das war’s dann auch schon: Die Stimmung bei den Unternehmen ist schlecht.
Über das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) gab es zuletzt heftigen Streit in der Koalition. Nun wird das Thema im Bundestag diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.
Bevor man das Gebäudeenergiegesetz voranbringen könne, brauche man noch Antworten auf mehr als hundert Fragen, hieß es jüngst von der FDP. Hier ist der Fragenkatalog.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin schießt immer wieder verbal gegen die russische Militärführung. Jetzt fordert er sogar die Hinrichtung zweier Militärchefs.
Die Ampel-Fraktionen streiten über das Heizungsgesetz – und verschieben die Einbringung in den Bundestag. Die Union hat das Thema trotzdem auf die Agenda gesetzt. Jetzt im Livestream.
Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.
Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard-II-Panzer beantragt. Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall. Doch für den Deal gibt es Bedingungen.