Schlagzeilen
Bauministerin Geywitz hält es für richtig, dass Kommunen per Vorkaufsrecht günstigen Wohnraum sichern. Weil das aber seit einem Gerichtsurteil 2021 nicht mehr geht, muss nun ein neues Gesetz her.
Finanzminister Christian Lindner hat derzeit große Mühe, die vielen Nachforderungen seiner Ministerkollegen zu bändigen. Jetzt wappnet er sich gegen Wünsche nach zusätzlichem Geld aus Brüssel.
Finanzminister Christian Lindner hat derzeit große Mühe, die vielen Nachforderungen seiner Ministerkollegen zu bändigen. Jetzt wappnet er sich gegen Wünsche nach zusätzlichem Geld aus Brüssel.
Ein neues Gesetz soll die Pflege zu Hause stärken. Aber wird es pflegenden Angehörigen wie Karin Köstner wirklich helfen?
Der Kanzler besucht einen Fliegerhorst, die CDU macht es eine Nummer kleiner als üblich, und Deutschland vertrocknet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Er gilt als einflussreicher Berater Wladimir Putins: Sergej Karaganow hat sich für eine nukleare Eskalation ausgesprochen. Er nennt auch konkrete Angriffsziele.
Die Ukraine will der russischen Armee angeblich großen Schaden mit einer Gegenoffensive zufügen. Das sagte ein Berater des Büros von Präsident Selenskyj im Fernsehen.
Die ersten Klimakämpfe haben begonnen. Damit sie nicht eskalieren, braucht es Entschlossenheit.
Oberst André Wüstner warnt vor einem "schmutzigen" Frieden in der Ukraine. Er forderte bei "Illner" mehr Geld, um die Truppe verteidigungsfähig zu machen – sonst werde die Zeitenwende "verhungern."
Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch. Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen. Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden.
Sie bezeichnete den Präsidenten des Wahlgerichtshofs als »Verbrecher«: Nun lässt AfD-Politikerin Beatrix von Storch einem Bericht zufolge ihre Mitgliedschaft in der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.
Meldungen aus Russland sorgen für Verwunderung in Berlin: Die Agentur RIA behauptet, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes werde schwer verletzt in Deutschland behandelt.