Deutschland
Politisch Verfolgte aus der DDR werden künftig besser finanziell abgesichert. Der Bundestag wird noch vor der Wahl mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP ein entsprechendes Gesetz beschließen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Der RBB darf Teile seiner Berichterstattung über Stefan Gelbhaar nicht verbreiten. Eidesstattliche Versicherungen enthielten laut Gericht "völlig inhaltsleere Darlegungen".
Mit der KI-Anwendung Suno können Nutzer Songs generieren. Die GEMA wirft den Betreibern vor, dafür bekannte Werke zu nutzen, ohne die Künstler zu bezahlen. Sie hat nun Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Das BSW buhlt um »Supporter« für seinen Onlinewahlkampf, doch scheint diese wenig im Griff zu haben. Der SPIEGEL konnte interne Dateien einsehen – und fand hämische Memes, rechte Lieder und Hitler-Vergleiche.
Er ist mehr als 6000 Kilometer entfernt – und trotzdem ist Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos omnipräsent. Den Europäern bereitet der US-Präsident größte Sorgen. Doch es gibt auch andere Stimmen.
In Davos dreht sich vieles um einen Mann, der nicht einmal vor Ort ist. Europäische Spitzenpolitiker nutzen das Weltwirtschaftsforum aber, um ihre Position zu Präsident Trump abzustecken: Man will sich auf die eigene Stärke besinnen. Von K. Hondl.
Călin Georgescu gibt nicht auf: Erst vor Kurzem war sein Versuch, die rumänische Wahlannullierung rückgängig zu machen, vor der rumänischen Justiz gescheitert. Jetzt versuchte er es noch einmal auf europäischer Ebene.
Frankreichs Schuldenstand liegt jenseits dessen, was die EU-Schuldenregeln erlauben. Deshalb hat die Regierung in Paris Sparpläne vorgelegt, die die EU jetzt abgesegnet hat. Doch wie es mit der Umsetzung klappt, ist offen.
Im vergangenen Jahr haben sich mehr Menschen bei der unabhängigen Versicherungsombudsfrau gemeldet als noch 2023. Ein Großteil davon ging auf Streits bei der Autoversicherung zurück.
An Tag eins der neuen Trump-Ära verlässt ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.
Donald Trump ist nun offiziell Präsident der Vereinigten Staaten. Der neue Machthaber im Weißen Haus beeinflusst schon jetzt den Krieg in der Ukraine – mit Folgen für Wladimir Putin und die ukrainischen Verteidiger.