Deutschland
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen.
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.
Die US-Regierung geht weiter gegen Trump-Kritiker vor: Nun verliert Ex-Generalstabschef Milley seinen Personenschutz. Außerdem könnte er nachträglich degradiert werden. Sein Bild wurde bereits aus dem Pentagon entfernt.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
Nach außen hin demonstrieren Klitschko und Selenskyj während des russischen Angriffskriegs Einigkeit.
Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
Israelischen Regierungsangaben zufolge ist der Deutsch-Israeli Gadi Moses unter den acht Menschen, die aus dem Gazastreifen freikommen sollen. Zum ersten Mal werden im Rahmen des aktuellen Abkommens männliche Geiseln freigelassen.
Israelischen Regierungsangaben zufolge ist der Deutsch-Israeli Gadi Moses unter den acht Menschen, die aus dem Gazastreifen freikommen sollen. Zum ersten Mal werden im Rahmen des aktuellen Abkommens männliche Geiseln freigelassen.
An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz greift Merz an, der übt scharfe Kritik an SPD und Grünen. Am Ende haben alle Beteiligten eine wichtige Chance verspielt.