Schlagzeilen
Mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften: Anfang März hatte ein AfD-Mann die Bürgermeisterwahl in Großschirma gewonnen. Nun erklärt die Aufsicht sie für ungültig.
Bei Namensänderungen durch Heirat gibt es künftig mehr Freiheiten. Auch für Kinder ändert sich einiges.
1973 gab es während der Ölkrise in Deutschland autofreie Sonntage. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Verkehrsminister Wissing nun vor ähnlichen Einschränkungen – und erntet scharfe Kritik.
Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.
Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.
Angemeldet war nur ein Videodreh im Landtag, aber die AfD nutzte das Thüringer Parlament nach dem TV-Duell von Mario Voigt und Björn Höcke für ganz andere Zwecke. Das könnte ein Nachspiel haben.
Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
Wer seinen Namen etwa bei Heirat oder Adoption ändert, bekommt mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.
Im TV-Duell hatte Björn Höcke behauptet, dass die Telekom einst einen Slogan der SA zu Werbezwecken verwendet habe. Das dürfte ein juristisches Nachspiel für den AfD-Mann haben.