Schlagzeilen
In Deutschland bekommen Flüchtlinge ohnehin nur eine eingeschränkte psychosoziale Versorgung, obwohl der Bedarf enorm ist. Nun drohen Kürzungen im Bundeshaushalt mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.
Basta mit Pasta: Rund 107 Prozent US-Strafzölle sollen 13 Pastahersteller aus Italien zahlen. Das sei zu viel, befinden sie und kündigen den Rückzug vom US-Markt an. Profitieren könnte davon ausgerechnet ein Italiener.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen.
Mit einer Richtlinie versucht Brüssel, Standards für Mindestlöhne in Europa zu setzen. In zwei Punkten hat die EU laut einem Urteil aber ihre Kompetenzen überschritten, andere Punkte bleiben – zum Ärger von Arbeitgebern.
Mit einer Richtlinie versucht Brüssel, Standards für Mindestlöhne in Europa zu setzen. In zwei Punkten hat die EU laut einem Urteil aber ihre Kompetenzen überschritten, andere Aufgaben bleiben – zum Ärger von Arbeitgebern.
Einer Gruppe von Grünen aus beiden Parteiflügeln geht ein Antrag des Bundesvorstands zum Schutz vor hohen CO₂-Kosten nicht weit genug: Sie wollen einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Tausende SPD-Mitglieder haben sich gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld ausgesprochen. Parteichef Klingbeil sieht darin ein »falsches Signal«, er betonte seine Unterstützung für die Reform.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten möchte Minijobs in weiten Teilen abschaffen. Durch die geringfügige Beschäftigung werde viel zu oft reguläre Arbeit verdrängt, die Rede ist von einem Konstruktionsfehler.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli tritt zurück. Zuvor hatte sich die Parteibasis bei der Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl für Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ausgesprochen.
Zehntausende Euro Förderung für eine Öko-Heizung im Privathaushalt? Damit könnte es laut Wirtschaftsministerin Reiche bald vorbei sein. Sie und andere Unionsvertreter wollen das wohl umstrittenste Ampelgesetz kippen.
Es ist womöglich sein letzter Brief als Berkshire-Chef an die Aktionäre: Warren Buffett hat sich demonstrativ hinter Nachfolger Greg Abel gestellt. Zugleich steckt er sein Geld schneller als bisher in wohltätige Zwecke.