Schlagzeilen
Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja.
Wegen einer Rede muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Nun werden in zwei Verfahren weitere Aussagen von ihm geprüft.
In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.
Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimaschutz-Reform kann in den Bundestag.
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine ballistische Kurzstreckenwaffen vom Typ ATACMS geliefert. Militär-Experte Andreas Umland erklärt, was das für den Krieg bedeutet.
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.
Weil sie sich durch eine Sondersteuer in Ungarn diskriminiert fühlte, wandte sich die Supermarktkette Spar an die EU-Kommission. Deshalb will die ungarische Regierung das Unternehmen jetzt vor Gericht bringen, »vermutlich wegen Verleumdung«.