Schlagzeilen
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Die Besetzung offener Stellen wird immer schwieriger, das bremst die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Und die Verluste könnten in Zukunft noch größer werden, warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
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Am Mittwoch soll die FDP nach einer Verzögerung dem Rentenpaket II zustimmen. Am Montag taucht nun ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der Liberalen auf. Das Papier stellt Rente, Bürgergeld und Überstunden komplett auf den Prüfstand - und droht erneut die Ampel zu spalten.
Möglicher Konflikt im Sachverständigenrat der Bundesregierung: Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm stimmt in einem neuen Gutachten gegen den Rest des Gremiums. Ausgerechnet beim Thema Wasserstoff.
Die Auseinandersetzungen über die Rentenpolitik werden zur Belastung für die Koalition: Die Liberalen fordern Reformen, aber die SPD erteilt den Überlegungen eine kategorische Absage.
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Am Mittwoch soll die FDP nach einer Verzögerung dem Rentenpaket II zustimmen. Am Montag taucht nun ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der Liberalen auf. Das Papier stellt Rente, Bürgergeld und Überstunden komplett auf den Prüfstand - und droht erneut die Ampel zu spalten.
Die Nato nennt es die größte Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Fallschirmjäger üben unter deutscher Führung, wie man einen vom Feind eingenommenen Flugplatz befreit.