Schlagzeilen
Das FDP-geführte Bildungsministerium plant eine Bafög-Reform, ohne aber Studierende bei gestiegenen Lebenskosten zu unterstützen. SPD-Bildungsexperte Kaczmarek hält das für »inakzeptabel«. Damit ist er nicht allein.
Heftige Kämpfe toben in der Region Charkiw: Russland greift derzeit verstärkt auch an der Ostgrenze der Ukraine an. Videos zeigen die Straßenkämpfe.
Ab 2025 soll die Wahl des Nachnamens liberalisiert werden. Besonders für Friesen, Dänen und Sorben zahlt sich die Gesetzänderung besonders aus.
In Deutschland wird zu wenig gebaut, als ein Grund gilt die deutsche Regelungswut. Aber an welchen Stellen mag man Bürokratie abbauen? Nicole Razavi, Bauministerin in Stuttgart, hat einen Vorschlag.
Das Deutschlandticket gilt bundesweit im regionalen Nahverkehr. Die Linke fordert nun eine begrenzte Ausweitung auf ICE-Strecken, um Nutzern mehr Mobilität zu ermöglichen.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck führen. Doch die Chefin des Verteidigungsausschusses ist empört.
Der slowakische Regierungschef ist erneut operiert worden. Sein Gesundheitszustand soll weiter kritisch sein.
Braucht Deutschland einen Flüchtlingsdeal mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
Auf der Plattform waren unter anderem auch AfD-Politiker zu Gast. Jetzt wird "Voice Of Europe" in der gesamten EU gesperrt.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.