Schlagzeilen
Wegen der Zölle reichen mehrere Länder Beschwerden ein. Die USA könnten weitere Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Seit 2020 steckt Deutschland in einer tiefen Krise. Die Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg sowie andere geopolitische Verwerfungen kommen die Wirtschaft laut einer Berechnung des IW hierzulande teuer zu stehen.
Beim politischen Aschermittwoch war auch die Lage der Ukraine Thema. CSU-Chef Markus Söder spricht von einer kommenden Gefahr.
Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.
Annalena Baerbock hat mit einem Brief ihren Verzicht auf ein Spitzenamt in der Grünen-Fraktion erklärt. Die Außenministerin wird in dem Schreiben emotional. Zum Schluss äußert sie einen Wunsch für die personelle Aufstellung der Fraktion.
Die Kritik an dem Finanzpaket von Union und SPD reißt nicht ab. Eine Partei will sogar rechtlich dagegen Vorgehen.
Mit einer Mauer zu Griechenland möchte die Türkei illegale Grenzüberschritte in die EU verhindern. Ein erster Abschnitt soll bereits in diesem Jahr fertiggestellt werden, weitere Teilstücke sollen folgen.
Während SPD und CDU den Politischen Aschermittwoch wegen der Sondierungen abgesagt haben, lässt sich CSU-Chef Söder den Termin nicht nehmen. Er wettert genüsslich gegen die Grünen – und warnt raunend vor der Lage in der Ukraine.
Seit Jahren gibt es zwischen der EU und der Türkei ein Flüchtlingsabkommen. Jetzt ist deswegen der Bau weiterer Mauern geplant.
Union und SPD haben sich auf eine Veränderung der Schuldenbremse verständigt. Dafür brauche sie aber auch Stimmen aus anderen Parteien.
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert.
JU-Chef Winkel sieht die finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union. Dass Schulden gemacht werden, statt Reformen anzugehen, sei ein »harter Schlag« für die junge Generation.