Schlagzeilen
Lebenslange Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So lautet das Urteil gegen Anwar Raslan im weltweit ersten Prozess gegen einen Angehörigen des syrischen Foltersystems.
In der Debatte um die Sozialpolitik der Ampel-Regierung hat einer schwer abgeräumt: Axel Knoerig. Die Union trage die Erhöhung des Mindestlohns mit, verkündete der Abgeordnete. Das zeigt, dass mit der Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel eingesetzt hat. Bei der Union, aber auch der SPD. Von FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz
Die Pandemie trifft viele Betriebe noch immer hart. 14 Prozent aller Firmen bangen um ihre Existenz. Besonders groß sind die Nöte in drei Branchen.
Die von der Militärjunta gestürzte De-facto-Regierungschefin Myanmars soll eine weitere Haftstrafe erhalten. Grund sei diesmal der illegale Besitz von Handfunkgeräten.
Der Großteil der Schnelltests erkennt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts Omikron. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte eine Liste von geeigneten Schnelltests an.
Die Bundesregierung will sich laut der neuen Umweltministerin in Brüssel gegen die geplante Einstufung der Kernenergie als förderwürdige Technologie positionieren. Doch dies wird wenig bringen.
Der neue Wirtschafts- und Klimaminister will die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Einige Maßnahmen aus seinem Sofortprogramm dürften für Kontroversen sorgen: etwa die geplante Solardachpflicht.
Auch wenn Regierungschefs gern positiver über sich denken: Olaf Scholz ist Kanzler, aber er ist nicht unfehlbar. Noch vor Ablauf der ersten hundert Tage hat er drei kapitale Fehler begangen. Sie sind noch nicht für jedermann als solche erkennbar, werden aber in den kommenden Monaten ihre toxische Wirkung entfalten. Von Gastautor Gabor Steingart
Der Bundestag wächst seit Jahren, auch wegen der vielen Direktmandate der CSU. Die Grünenfraktionschefin Haßelmann pocht nun auf eine rasche Änderung des Wahlrechts – im Zweifel ohne die bayerische Regionalpartei.
In Genf treffen sich Unterhändler der USA und Russlands. Zwei Anführer des Westens verlieren die Fassung. Ein Gegenkandidat für Frank-Walter Steinmeier. Und: Peer Steinbrück wird 75. Das ist die Lage am Montag.
Die Ampel muss sich entscheiden: Wie soll die Finanzpolitik der kommenden Jahre aussehen? Schulden - ja oder nein? Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt ganz klar: Nein. Gleichzeitig nimmt er 60 Milliarden Euro Kredite über einen Nachtragshaushalt auf. Warum sein Argument dafür hinkt.Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert
Was sich für Infizierte und Kontakte ändert: So will Lauterbach die Quarantäne verkürzen. Auch die Union unterstützt jetzt Steinmeier. Und das Kosovo verbannt Krypto-Schürfer. Das ist die Lage am Mittwochabend.