Schlagzeilen
Eine Stadt will in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz vorangehen. Sie hat auch einen Plan. Doch gegen den regt sich nun Widerstand.
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer – das ist eigentlich klar. Jetzt steht fest, was künftig für kiffende Autofahrer gilt.
Wer jetzt aus Dänemark, Frankreich oder den Beneluxstaaten einreist, könnte in eine Grenzkontrolle geraten. Die Bundespolizei kann bis zum 19. Juli an allen deutschen Grenzen die Ausweise kontrollieren.
Alliierte Soldaten haben die Welt vor der Tyrannei gerettet. Wir sind ihnen etwas schuldig.
Wie die Promillegrenze beim Alkohol gibt es künftig auch für Cannabis am Steuer einen Grenzwert – und zwar 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Der Bundestag besserte das Cannabisgesetz auch in anderen Punkten nach.
Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es um den verstorbenen Rouven L. – als ein abschätziger Kommentar und Gelächter aus den Reihen der Grünen zu hören sind. Fraktions- und Parteivorsitzende entschuldigen sich.
Eine neue Richtlinie zum Schutz im Verteidigungsfall richtet sich auch an die Bürger. Sie müssen Einschränkungen in Kauf nehmen.
FDP-Chef Lindner und Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann mobilisieren beim Wahlkampfendspurt. Dabei müssen sie sich gegen Störer wehren.
Dass Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege Donald Trumps, in Haft muss, steht schon länger fest. Nun hat ein Richter den Termin für seinen Haftantritt festgelegt.
Für Bayerns Industrie ist die Energiewende überlebenswichtig. Am Widerstand gegen einen geplanten Windpark nahe Altötting zeigen sich die Fehler der Staatsregierung. Die könnten auch für den Rest der Republik zum Problem werden.
FDP-Justizminister Buschmann findet eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser bevormundend und teuer. Versicherungsanalyst Carsten Zielke sieht das anders: In der Klimakrise könne die deutsche Wirtschaft nur so überleben.
Die Union wirft Robert Habeck seinen Umgang mit Atomkraft vor, plant einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen zurück und provozieren damit den eigenen Koalitionspartner. Für wen wird die Sache am ungemütlichsten?