Schlagzeilen
Ursula von der Leyen sollte eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel präsentiert der Generalsekretär eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben der Alliierten.
Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. Doch jetzt stellen die Konservativen weitere Forderungen. Verzocken sie sich?
Eine aktuelle Umfrage bescheinigt den Ampelparteien Rekordunbeliebtheit bei den Wählern. AfD und BWS profitieren.
Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen.
Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.
Deutsche Beamte sollen eine afghanische Familie unabgesprochen nach Polen gebracht haben. Deren Grenzschützer reagieren empört.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt.
Politiker von FDP und CDU wollen das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Der Forscher Herbert Brücker warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen.
Immer wieder melden Nato-Staaten die Präsenz russischer Flugzeuge über der Ostsee. Nun hat das Bündnis wohl reagiert.
Union und FDP fordern, das Bürgergeld für neu angekommene Geflüchtete aus der Ukraine künftig zu streichen. Inhaltlich ist das in Teilen nachvollziehbar. Allerdings wird mal wieder überdreht. Das hilft in der Sache nicht weiter und ist am Ende auch gefährlich.