Schlagzeilen
In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.
Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. „Eine Frechheit“, findet Linnemann.
Der Weg für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist frei.
Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.
Trump hat insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für seine Wahlkampfkampagne erhalten. Besonders seine Verurteilung im Mai veranlasste einige Milliardäre, den Ex-Präsidenten zu unterstützen.
Mit einem Generationenkapital will die Ampel die Rente fit für die Zukunft machen. Ehe sich das Parlament damit befasst, versucht Hessen im Bundesrat ein anderes Konzept durchzusetzen – eine Fondslösung.
Ihr Erfolg bei der Europawahl bedeutet für die Wagenknecht-Partei finanziell einen Schub. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das BSW mit erheblichen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Im Gespräch mit »Bunte« verrät der grüne Wirtschaftsminister unfreiwillig, was niemand wissen sollte.
Eine für Finanzkriminalität zuständige Zollbehörde versagte offenbar im Fall Bystron: Nach SPIEGEL-Informationen leitete sie wichtige Hinweise nicht weiter.
Frage an die Bundesaußenministerin: Wie kann es sein, dass der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger einer 14-Jährigen nicht abgeschoben wird?
Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel.