Deutschland
Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt: Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sei völkerrechtswidrig. Mehrere muslimische Länder fordern Schritte gegen Israel.
Das Parlament ist nicht korrekt zusammengesetzt? Das BSW will nur Ruhe geben, wenn es eine Neuauszählung der Bundestagswahl gibt. Auf einer Pressekonferenz zieht Parteigründerin Wagenknecht einen gewagten Vergleich.
Bei der Berliner Polizei fallen immer mehr Bewerber im Auswahlverfahren durch. Der Grund: schlechte Deutschkenntnisse. Die Polizeiakademie setzt nun auf Vorbereitungskurse - und Künstliche Intelligenz. Von S. Kleine.
Wie kommen die klammen Krankenkassen raus aus den roten Zahlen? Die SPD bringt eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen ins Spiel. Was ist damit gemeint? Und was könnte sie bringen? Von Birthe Sönnichsen.
Die Epstein-Akten stürzen die britische Regierung in eine Krise. Ausgerechnet die oberste Datenschutzbeauftragte will kein Mindestalter für soziale Netzwerke. Und der Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich wegen des Winters. Das ist die Lage am Montagabend.
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erwirken. Sollte die Partei damit Erfolg haben, wären auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Jimmy Lai hatte einen Traum: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong. Doch mit dem harten Urteil gegen den Demokratieaktivisten hat die Kommunistische Partei diesen Traum endgültig zerstört, meint B. Eyssel.
Das Regime hat die Massenproteste in Iran niedergeschlagen. Nun geht es weiter hart gegen Kritiker vor. Revolutionswächter verhaften Oppositionelle, die Justiz wirft ihnen "Aufstachelung" vor.
Als Gegengewicht zu Außenminister Rubio werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz prominente US-Demokraten erwartet - allen voran Kaliforniens Gouverneur Newsom. Neben dem Ukraine-Krieg wird es um die internationale Ordnung gehen.
Die Europäische Kommission will die Vergabe von Fördergeldern in der Landwirtschaft grundlegend ändern. Der Rechnungshof befürchtet nun größere Unsicherheiten für die Erzeuger.
Menschen sind von der Artenvielfalt abhängig - und damit auch die Wirtschaft. Laut dem Weltbiodiversitätsrat wird aber viel mehr Geld ausgegeben, das der Biodiversität schade als sie fördere. Der Rat appelliert nun an Unternehmen. Von S. von Liebe.
Erneut belasten Details aus den Epstein-Akten den ehemaligen Prinzen Andrew. Auch die britische Regierung gerät im Zuge von Veröffentlichungen weiter unter Druck. Premier Starmer lehnt einen Rücktritt bisher jedoch ab.