Deutschland
Der dienstälteste SPD-Ministerpräsident tritt ab – und hinterlässt eine große Lücke in der Sozialdemokratie. Kann der Nachfolger sie füllen?
Die US-Regierung geht planvoll gegen demokratische Institutionen im eigenen Land vor. Rechtsprofessor Mark Lemley sieht eine historische Parallele.
Schon zum Jahresbeginn ist die Krankenversicherung für viele Menschen teurer geworden. Jetzt haben auch Kassen nachgezogen, die anfangs noch günstiger geblieben waren.
Er müsse dem Alter Tribut zollen, sagt Stephan Weil über seinen Rückzug als Ministerpräsident Niedersachsens. Er sieht den Schritt auch als Beitrag zu einem »Generationenwechsel in der deutschen Sozialdemokratie«.
Mit der Stationierung einer Brigade an der Nato-Ostflanke betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Bis 2027 soll der Kampfverband in Litauen stehen. Ein Meilenstein dafür wurde nun erreicht.
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Bei den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gilt die SPD bisher als die geschicktere Verhandlerin, in der Union wächst die Unruhe. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig widerspricht – und sieht beide Seiten in einem Dilemma.
Autohersteller haben sich zum Nachteil von Recyclingunternehmen und Verbrauchern jahrelang rechtswidrig abgesprochen. Sie müssen deswegen Millionen zahlen.
Einen Termin beim Arzt ausmachen, aber nicht hingehen: Dieses Verhalten nehme zu, beklagen Ärztevertreter und fordern eine Strafgebühr. Kritik an dem Vorstoß kommt von Patientenschützern und Gewerkschaften.
Für Hunderttausende Afghanen bedeutet ein Leben in Pakistan ein Leben im Untergrund. Die dortige Regierung will möglichst alle in ihre Heimat abschieben. Dort erwarten sie Armut, Hunger und oft auch Verfolgung. Von P. Hornung. x Von P. Hornung
Der Chef des Bundesamtes für Migration, Hans-Eckhard Sommer, forderte eine drastische Anpassung des Asylrechts. Nun hagelt es Kritik an dem Vorstoß. Innenministerin Nancy Faeser zieht zunächst keine Konsequenzen.
Le Pen fällt wegen eines Urteils aus der Präsidentschaftsrunde 2027. Ihre Partei vermutet eine politische Justizinszenierung. Das ist es aber mitnichten.