Schlagzeilen
Ungarn lockert die Einreisebestimmungen für Russen und Belarussen. Mit der »Nationalen Karte« darf man zwei Jahre lang in Orbáns Reich einreisen – und so praktisch auch in sämtliche Schengenstaaten. Brüssel ist alarmiert.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampelkoalition der Ukraine keine neuen Militärhilfen genehmigen. Es ist eine feige Entscheidung.
Bodo Ramelow ist Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken. Mit den Landtagswahlen Anfang September könnte das vorbei sein. Wie will der Ausnahme-Linke das verhindern?
Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht Geschäfte, wo er kann. Laut dem jüngsten Transparenzbericht ist er mit mindestens einer Million Dollar in Kryptowährung investiert. Aber er hat auch altmodische Goldbarren.
Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Hilfsgelder für die Ukraine – das geht aus einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hervor. Diskutiert wurde der Schritt bereits im Juli.
Seit 2018 führt er die Landespartei in Sachsen-Anhalt - nun ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt erneut wiedergewählt worden.
Die Entscheidung um den Kanzlerkandidaten der Union rückt näher. Nach den Landtagswahlen bleibt CDU-Chef Merz ein sehr konkretes Zeitfenster, um die Sache zu klären. Das nicht zu nutzen, könnte verheerend sein.
Wegen des Angriffs auf die Ukraine gilt für Öl aus Russland ein Embargo. Doch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür sorgen, dass es wieder in die PCK-Raffinerie in Schwedt fließt.
In der aktuellen Haushaltsplanung sind wohl keine neuen Hilfszahlungen an die Ukraine vorgesehen. Bewilligtes Material werde aber noch geliefert.
Die Ampelkoalition streitet noch gar nicht über ihren jüngsten Kompromiss. In Thüringen müssen alle kämpfen, nur die AfD nicht. Und Trumps Transparenzbericht ist wenig erhellend. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Abschreckend für Fachkräfte, eine Bedrohung für EU und Euro: In Ostdeutschland halten laut einer IW-Umfrage mehr als 50 Prozent der Unternehmen die AfD für eine Gefahr. Im Westen ist die Sorge noch größer.
Sahra Wagenknecht will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg die Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl versorgen. Das aktuell gültige Embargo kritisiert sie scharf.