Schlagzeilen
In der SPD wächst der Frust über Saskia Esken. Zuspruch bekommt die Partei-Co-Chefin nun von Lars Klingbeil. Er lobt die Zusammenarbeit mit ihr und kritisiert das Vorgehen einiger Parteimitglieder.
Nach den Wahlen und Sachsen und Thüringen liegt der Fokus bei der Suche nach Koalitionen auf der Wagenknecht-Partei. In der CDU stößt das laut einem Bericht des »Tagesspiegel« auf Skepsis. Einige Parteimitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.
Gerhard Schulz muss seinen Platz an der Spitze von Toll Collect räumen. Verkehrsminister Wissing will wohl einen Schlussstrich unter ein gescheitertes Projekt ziehen.
Ausgerechnet jenes Lied, das Donald Trump zu seinem Markenzeichen machte, darf er per Gerichtsentscheid nicht mehr spielen. Warum ihm das bei einer bestimmten Wählergruppe ganz besonders schaden könnte.
Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld laut Arbeitsminister Heil nicht weiter steigen. Auf die rund 5,5 Millionen Bezieher kommt eine Nullrunde zu – vor allem wegen der gesunkenen Inflationsrate.
Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen.
Seit Monaten gehen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland zurück. Der Bund will die Nachfrage nun mit einer neuen staatlichen Unterstützung wieder ankurbeln.
2024 wurde das Bürgergeld wegen der hohen Inflation um einen Rekordwert angehoben. Im nächsten Jahr gibt es dafür offenbar eine Nullrunde.
Die FDP-Fraktion will offenbar über die Zurückweisung von sogenannten "Dublin-Fällen" beraten. Diese sollen demnach an der Grenze abgewiesen werden.
Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben.
Nach dem Rekordanstieg im Jahr 2024 und der darauf erfolgten heftigen Kritik hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld beschlossen. Außerdem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher erhöht.
Der EU-Beitrittskandidat und Nato-Partner Türkei hat die Mitgliedschaft in der Staatengruppe der Brics beantragt. Das Bündnis aus Schwellenländern wird von Russland und China dominiert, auch Iran gehört inzwischen dazu.