Schlagzeilen
Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.
Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich.
Wochenlange Verhandlungen, nun ist klar: Die EU-Länder haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel will den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren.
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt. Das Ergebnis fiel knapp aus - auch von Trumps Republikanern gab es Nein-Stimmen. Der Etat für 2027 muss noch durch die zweite Parlamentskammer.
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege Rubio haben sich in Manila über den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Russland nutzte die Gelegenheit, um Vorwürfe gegen Europa zu äußern.
Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit Langem: Die Außenminister der USA und Russlands, Rubio und Lawrow, haben sich persönlich getroffen. Die EU verhängt unterdessen neue Russland-Sanktionen.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.
Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.
Mit der Unterzeichnung eines Atomabkommens mit den USA hat Saudi-Arabien ein lange verfolgtes Ziel erreicht. Atomkraft ist Teil eines größeren Plans, zu dem auch strategische Überlegungen gehören. Von Moritz Behrendt.
Linke und SPD beklagen regelmäßig die Ausbeutung der Arbeitnehmer. Wenn es um Arbeitszeiten geht, liegt allerdings eine ganz andere Gruppe über dem Eichstrich.