Schlagzeilen
Das israelische Militär attackiert Iran in mehreren Wellen. Außenminister Abbas Araghchi hat die Angriffe nun als Kriegserklärung der Netanyahu-Regierung bezeichnet und den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, sich damit zu befassen.
Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine Kompensation für Steuerausfälle.
Nachdem die Chefin der Grünen Jugend Polizisten pauschal diffamiert hat, distanziert sich die Parteispitze in Bayern. »Wir teilen diese Form des Auftretens nicht«, heißt es in einem Brief an Polizeivertreter. Eine klare Entschuldigung wäre »das Mindeste«.
In einem Rechtsstreit rund um mögliche Datenschutzverstöße bei VW fehlte auf einer Beschwerde die Unterschrift eines Staatsanwalts. Deshalb fällt ein Bußgeld für den Konzern in jedem Fall aus.
In einem Rechtsstreit rund um mögliche Datenschutzverstöße bei VW fehlte auf einer Beschwerde die Unterschrift eines Staatsanwalts. Deshalb fällt ein Bußgeld für den Konzern in jedem Fall aus.
Nur Stunden nach den ersten Attacken fliegt Israel offenbar weitere Angriffe auf den Iran. Bei dem nächtlichen Militäreinsatz wurden hochrangige Mitglieder des iranischen Militärs getötet. Auch die Atomanlagen wurden wohl getroffen.
Israels Angriff erinnert an die jüngste Spezialoperation der Ukraine gegen Russland. Auch diesmal spielten offenbar verdeckte Drohnen eine Rolle. Die Attacke könnte erst der Anfang sein.
Es war ein Angriff mit Ansage und kam doch überraschend: Israel hat Ziele im Iran angegriffen. Was über den Militärschlag und seine Hintergründe bekannt ist. Von Eckart Aretz.
Donald Trump inszeniert das Chaos von Los Angeles und lässt Militär aufmarschieren – gegen den Willen der kalifornischen Regierung. Es ist ein Tabubruch: Will der Präsident die Bundesstaaten entmachten?
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent gegeben. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent gegeben. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
Wegen eigenmächtiger Maskengeschäfte aus der Coronazeit steht Jens Spahn unter Druck. Retten soll ihn nun eine umstrittene Gesetzesänderung.