Schlagzeilen
Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist.
ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen - künstliche Intelligenz hat in der Bildung längst Einzug gehalten.
Im Stadtrat von Passau sollte Andreas Scheuer die Finanzen überwachen, der Ex-Minister, der das Maut-Debakel zu verantworten hat. Ein Parteifreund schoss dagegen quer. Der Streit gibt Einblick in das Innenleben der CSU.
Bundesverkehrsminister Wissing hat einen Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur in Aussicht gestellt – doch seit Monaten passiert wenig. Nun fordern Wissings Länderkollegen einstimmig, er müsse den Worten Taten folgen lassen.
Die Union wünscht sich vorgezogene Neuwahlen. Dabei wissen sie in den Parteispitzen von CDU und CSU: So einfach wird das nicht.
Mit dem Smartphone im Klassenzimmer oder am Pausenhof abhängen? In Lettland wird das für Schüler der unteren Klassen bald nicht mehr möglich sein.
Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen.
Oppositionschef Friedrich Merz (68, CDU) hat am Donnerstag im Bundestag für Aufsehen gesorgt. Er warf der Bundesregierung vor, trotz Solidaritätsbekundungen wichtige Waffenlieferungen an Israel zu verweigern. Der Bundeskanzler lief daraufhin schnell durch den Saal.
Aktivisten besetzen noch immer Bagger auf einem Gelände in Grünheide. Die Polizei will nun Spezialkräfte einsetzen.
Obwohl die Hochphase der Corona-Pandemie vorüber ist, rufen politische Kräfte immer lauter nach einer Aufarbeitung dieser Zeit. Während viele Bürger sich dieser Forderung anschließen, möchten andere das Thema abhaken.
Die Hurrikans "Helene" und "Milton" machen in den USA auch vor Wahllokalen nicht Halt. Was das für die Präsidentschaftswahlen am 5. November bedeuten könnte.
Parkzonen oder Tempo-30-Zonen können Kommunen nicht einfach so anordnen.