Deutschland
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.
Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander. Von Georg Schwarte.
Zehntausende Aktionäre von Wirecard haben jahrelang gehofft, ihr Geld im Insolvenzverfahren zurückzubekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen die Chancen dafür nun aber schlecht. Von Egzona Hyseni.
Der Shutdown in den USA ist beendet. Somit konnte nun die demokratische Abgeordnete Adelita Grijalva im Amt vereidigt werden. Durch ihre Stimme dürften die Epstein-Ermittlungen ausgeweitet werden.
André von Ossowski gehört zu den vier Brandenburger Landtagsabgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind. Nun fordert er den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden.
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
Wie hemmungslos viele AfD-Politiker die Interessen Wladimir Putins in Deutschland vertreten, dürfte selbst dem russischen Präsidenten etwas unangenehm sein.
Keine Chips mehr aus China, keine Software aus den USA? Kaum eine deutsche Firma wäre einer Umfrage zufolge so überlebensfähig. Die Abhängigkeit von ausländischer Digitaltechnik hat zuletzt sogar zugenommen.
CDU-Politiker Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. FDP-Vize Kubicki wirft ihm »kalten Zynismus« vor. Grünenpolitiker Dahmen kritisiert die Aussagen als »Unfug«. Auch Patientenschützer sind alarmiert.
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.
Mit Julia Ruhs wollte die ARD eine Stimme ins Programm holen, die konservative Zuschauer anspricht. Das Experiment ging spektakulär schief. Rekonstruktion eines Desasters.