Schlagzeilen
Özoguz tritt nicht zurück - Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Özoguz darf ihr Amt wohl weiter ausüben.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
CDU, BSW und SPD haben ihre Sondierungen in Thüringen abgeschlossen. Regieren wollen sie mit einem neuen Modell zur Mehrheitsbeschaffung.
Den Koalitionsbruch hat die Ampel beim "Sicherheitspaket" vermeiden können. Doch statt der eigenen Leute begehren nun die Bundesländer auf.
FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitions-Austritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.
Grünen-Landesjustizminister Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Sein Vorschlag: ein härteres Gesetz gegen Hawala-Banking.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato ihre Luftraumüberwachung an der Ostflanke massiv ausgebaut.
Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen.
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.
Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.
Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?