Schlagzeilen
Am Mittwoch hat sich Olaf Scholz den Fragen von Bürgern gestellt. Nach der Situation in der Ampel gefragt, druckst der Bundeskanzler herum.
Wahlschlappen im Osten, harte Kritik, miese Stimmung – doch der Kanzler gibt sich unbeirrt wie eh und je. Bei einem Bürgergespräch stellt Olaf Scholz eine brisante Frage aber selbst. »Für einen Freund.«
Wer führt die Grünen in die kommende Bundestagswahl? Die Frage war lange offen, dann machte Annalena Baerbock den Weg für Robert Habeck frei. Nun sind die beiden gemeinsam aufgetreten – zum ersten Mal seit der brisanten Entscheidung.
Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen.
Seit rund fünf Jahren bieten die Niederlande abgelehnten Asylbewerbern eine Grundversorgung. Damit ist bald Schluss, kündigt die Regierung an.
Im Dresdner Landtag sitzt künftig auch ein Vertreter der Freien Wähler – Matthias Berger. Der will mit der CDU koalieren, mit der AfD reden und könnte den Rechtsextremen zur Sperrminorität verhelfen.
Warum gibt die Ampel-Koalition ein so heillos zerstrittenes Bild ab?
Läuft er über? Im SPIEGEL-Talk spricht Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der verlorenen Wahl über sein politisches Testament und seine größten Fehler. Und er macht einen überraschenden Vorschlag.
Läuft er über? Im SPIEGEL-Talk spricht Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der verlorenen Wahl über sein politisches Testament und seine größten Fehler. Und er macht einen überraschenden Vorschlag.
Die Zuwächse der AfD in Thüringen und Sachsen sind dramatisch, sie fordern Politik und Zivilgesellschaft heraus. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Lage in Gesamtdeutschland sieht anders aus.
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
Unbekannte haben in Sachsen 126 Briefwahlzettel zugunsten einer rechtsextremen Partei manipuliert. Nun nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf.