Schlagzeilen
»Die Absage darf nicht das letzte Wort sein«: Christian Lindner regt einen neuen Anlauf für eine Einigung in der Migrationspolitik an. Dafür solle CDU-Chef Merz direkt mit den Spitzen der Ampelregierung verhandeln.
Für einen Moment scheint ein Konsens beim heiklen Thema Migration möglich, dann platzt das Treffen von Ampel und Union. Nun schieben sich alle gegenseitig die Schuld zu, der Kanzler spricht von »Provinzbühnenschauspielerei«.
Die Union ist mit ihrem Brachialkurs gescheitert. Doch auch die Ampel wirkt verzweifelt und schwach.
Die Migrationspolitik dürfte zu den Hauptthemen gehören, wenn Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU im Bundestag aufeinandertreffen. Die Generaldebatte ab 9 Uhr im Liveticker.
Es geht um nicht genehmigte Wasserentnahmestellen und falsch aufbereitetes Trinkwasser: In zwei Untersuchungen ist Nestlé Waters negativ aufgefallen, nun zahlt der Konzern Strafe. Mittlerweile sollen die Mängel behoben sein.
Mit Milliardenhilfen stützte der Staat die Commerzbank während der Finanzkrise. Nun verringert der Bund seine Beteiligung deutlich. Es handele sich wieder um »ein stabiles und ertragsstarkes Institut«.
Die Union ist neuen Umfragen zufolge allein deutlich stärker als die drei Ampel-Parteien zusammen. Die Liberalen drohen erneut den Einzug ins Parlament zu verpassen.
In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses darf die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nicht sprechen. Sie ist trotzdem gekommen, ihre Miene spricht Bände.
Was würden Zurückweisungen von Asylsuchenden praktisch bedeuten? Migrationsexpertin Victoria Rietig beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten, warnt aber vor kurzfristigen Scheinlösungen – und hohen Kosten.
Die Bundesregierung will schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen. Dazu hat sie sich mit der Union beraten. Die Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser sehen Sie hier im Livestream.
Im Innenministerium hatten Vertreter von Ampel und Union über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Doch CDU und CSU gehen die Vorschläge nicht weit genug.