Schlagzeilen
Den Koalitionsbruch hat die Ampel beim "Sicherheitspaket" vermeiden können. Doch statt der eigenen Leute begehren nun die Bundesländer auf.
FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitions-Austritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.
Grünen-Landesjustizminister Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Sein Vorschlag: ein härteres Gesetz gegen Hawala-Banking.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato ihre Luftraumüberwachung an der Ostflanke massiv ausgebaut.
Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen.
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.
Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.
Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?
Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen.
Ab 2025 werden die Stromnetzgebühren anders verteilt. In Nord- und Ostdeutschland dürfen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf Entlastungen freuen. In West- und Süddeutschland werden die Kosten wohl steigen.
Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.