Schlagzeilen
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Bundeswehr neu auf. Alfons Mais, seit 2020 Inspekteur der größten Teilstreitkraft, muss seinen Posten räumen. Nachfolger wird einer der engsten Vertrauten des Ministers.
Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«.
Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den europäischen Nachbarn bemühen. Ansonsten drohe noch mehr Abschottung.
Die Deutsche Bahn erhält 107 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um Sanierungen voranzutreiben. Das reicht laut Bahn-Chef Richard Lutz nicht aus. Verkehrsminister Schnieder reagiert verwundert.
Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.
Wenn die Warmmiete viermal so hoch ist wie die Rente, hat man ein Problem. Das weiß auch Alfons Schuhbeck. Der frühere Starkoch gibt vor Gericht Einblick in seine finanzielle Situation. Und zeichnet mit Anekdoten seinen Aufstieg nach.
Martin Winterkorn ist laut Landgericht Braunschweig nicht verhandlungsfähig. Das Verfahren gegen VWs Ex -Chef in der Dieselaffäre wurde deshalb vorläufig eingestellt, Fortsetzung ungewiss.
An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.
Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.
»Europa muss abschreckungsfähig werden«, sagte Jens Spahn vor einigen Tagen und forderte einen Atomschutzschirm. Kanzler Merz widerspricht nun seinem Fraktionsvorsitzenden deutlich.
Im nordrhein-westfälischen Weeze hat der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Fabrik gebaut, in der Rumpfteile für den US-Tarnkappenbomber F-35 hergestellt werden sollen. Die Produktion startet in wenigen Tagen.
Im nordrhein-westfälischen Weeze hat der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Fabrik gebaut, in der Rumpfteile für den US-Tarnkappenbomber F-35 hergestellt werden sollen. Die Produktion startet in wenigen Tagen.