Deutschland
Lange schien ungewiss, ob Spanien ausrangierte "Leopard 2"-Panzer überhaupt an die Ukraine schicken kann. Nun will die Regierung sechs Exemplare älteren Typs liefern. Zum Zeitpunkt wollte sich die Verteidigungsministerin aber nicht äußern.
Die deutsch-iranischen Beziehungen befinden sich an einem Tiefpunkt. Berlin kritisiert die Repression Teherans, das Regime rächt sich – mit einem Schauprozess gegen einen deutschen Staatsbürger.
Weil die Energiepreise im vergangenen Jahr durch die Decke gingen, müssen Millionen Verbraucher drastisch mehr für Elektrizität und Gas bezahlen. Nun drängen neue Anbieter mit günstigen Tarifen auf den Markt.
Ausgerechnet ein SPD-Mann ist in Hamburg oberster Aufklärer in der Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dass der Verfassungsschutz Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit äußert, verheimlichte die Bürgerschaft den Abgeordneten.
Die Förderung politischer Stiftungen muss per Gesetz geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun gibt es Zwist über die Frage, wer eine solche Regelung bislang verhindert hat.
Der Bund hat wegen des Ukrainiekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen. Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
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Laut einer Umfrage stehen viele Menschen im Westen hinter der Ukraine: Kiew soll den Krieg gegen Moskau gewinnen. Doch anderswo bevorzugt man ein baldiges Ende des Konflikts – egal, ob die Ukraine Territorium aufgibt.
Schlechte Straßen, marode Brücken und langwierige Genehmigungsverfahren: Schwertransporte werden in Deutschland immer schwieriger. Das belastet die Industrie und gefährdet auch die Energiewende. Von Peter Sonnenberg.
Das oberste deutsche Gericht hat am Mittwoch einer Klage der AfD teilweise recht gegeben. Was das Urteil bedeutet.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel.
Noch kurz vor dem Beginn des Ukraine-Krieges versuchten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Russland von der Invasion abzuhalten. Deutschlands Botschafterin Leendertse erinnert sich an die dramatischen Stunden. Von Antje Passenheim.