Schlagzeilen
Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.
Um die Kosten für Wirtschaftsreformen einzudämmen, könnte die Regierung die Mehrwertsteuer anheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält einen solchen Schritt für »Gift«, auch der Einzelhandel warnt.
Seit einem Monat ist Heiner Wilmer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Nun wird er auch neuer Bischof in Münster. Papst Leo XIV. ernannte den 64-Jährigen zum Nachfolger des langjährigen Bischofs Felix Genn.
Über einen angeblichen 15-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Trump kursieren derzeit viele Berichte - aber kaum Bestätigtes. Die Lage im Iran-Krieg eskaliert weiter, während schwer herauszufinden ist, was eigentlich stimmt. Von Anne Schneider.
Als Reaktion auf die hohen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Es enthält striktere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen sowie eine Schärfung des Kartellrechts.
Ein Gericht in Taipeh hat den Oppositionspolitiker Ko Wen-je zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll Bestechungsgelder angenommen und Spenden veruntreut haben. Er selbst spricht von politischer Verfolgung.
Wenn das Geld im Alter nicht ausreicht, können über 66-Jährige Grundsicherung beziehen. Die Zahl der Betroffenen ist laut Statistischem Bundesamt gestiegen. In einer anderen Gruppe ging sie hingegen zurück.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, außerdem wird das Kartellrecht verschärft.
Das Schiff meldete um Mitternacht eine Explosion im Maschinenraum; Verletzte gibt es demnach nicht. Die Küstenwache und Expertenteams sind nach türkischen Angaben unterwegs, eine akute Sinkgefahr bestehe derzeit nicht.
Parkraumkontrolle, Punktehandel, digitaler Führerschein: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz erneuern. Falschparker dürften es künftig schwerer haben. Die Pläne im Überblick.