Schlagzeilen
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beendet. Ihr Ergebnis: ein Positionspapier mit Themen für formelle Koalitionsverhandlungen. Jetzt müssen die Gremien entscheiden.
Die Menschen im Nachbarland haben genug vom Krieg, sagt der polnische Verteidigungsminister.
Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz tauschen beim Besuch des US-Präsidenten in Deutschland warme Worte aus, bleiben aber in Bezug auf den Ukrainekrieg und den Nahostkonflikt vage und unkonkret. Das können sie sich aktuell eigentlich nicht leisten.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.
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Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Nach einem Post bei Instagram mehren sich massive Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin Özoguz. Sie habe sich israelkritisch und antisemitisch geäußert, so die Kritiker. Aus der Union kommen Rücktrittsforderungen.
Özoguz tritt nicht zurück - Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Özoguz darf ihr Amt wohl weiter ausüben.
Schäden durch Extremwetter dürften in Zukunft erheblich zunehmen. Gleichzeitig fordern ärmere Staaten mehr Unterstützung, und die Investitionen in die Energiewende müssen steigen. Auf dem Klimagipfel wird Geld zur Hauptfrage.
Schäden durch Extremwetter dürften in Zukunft erheblich zunehmen. Gleichzeitig fordern ärmere Staaten mehr Unterstützung, und die Investitionen in die Energiewende müssen steigen. Auf dem Klimagipfel wird Geld zur Hauptfrage.