Schlagzeilen
Braucht Deutschland einen Flüchtlingsdeal mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
Auf der Plattform waren unter anderem auch AfD-Politiker zu Gast. Jetzt wird "Voice Of Europe" in der gesamten EU gesperrt.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.
Nach Georgien plant nun auch die Türkei ein härteres Vorgehen gegen "ausländische Einflussnahme". Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Der Europarat kämpft 75 Jahre nach seiner Gründung gegen den Kollaps. Für Außenministerin Baerbock ist klar: Die Organisation wird angegriffen, auch von Autokraten wie Wladimir Putin. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Weiß der Investor des Hamburger Shoppingcenters Überseequartier womöglich bereits seit Monaten von Schwarzarbeit auf der Baustelle? Dem SPIEGEL liegen auffällige Schreiben an beauftragte Unternehmer vor.
Der von der EU unabhängige Europarat hat eine eigene KI-Konvention auf den Weg gebracht. Fortan soll die KI besonderen Transparenz- und Überwachungsanforderungen unterliegen.
Fernwärme kann beim klimafreundlichen Heizen helfen – doch oft sorgen die Netzbetreiber für Ärger, weil die Preise in der Blackbox entstehen. Ein neues Internetportal soll Abhilfe schaffen.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen.
Die AfD hat in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.