Schlagzeilen
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Doch bei der Vorstellung bleibt es eher kühl zwischen den neuen Partnern. Und die nächste Bewährungsprobe steht bevor.
Als Chefin der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen mit ihrem neuen Team vor schwierigen Aufgaben. Vor allem gibt es eine Machtfrage, die dringend geklärt werden muss.
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte.
In Brandenburg und Thüringen strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Regierung mit Parteien, die es auf Bundesebene vehement attackiert. Im BSW wird bereits die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit gestellt.
Es geht um Geld für Frauenhäuser oder das Recht auf Beratung: Per Gesetz will die Regierung Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch ob der Bundestag zustimmt, ist offen. Die SPD erhöht den Druck auf die Opposition.
BSW und SPD in Brandenburg sind sich einig, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident werden soll. Nur Sven Hornauf ist dagegen. Sein Fraktionschef empfiehlt ihm nun, sein Mandat zurückzugeben.
Die SPD-Spitze ist nach der verstolperten K-Frage unter Druck geraten. Parteichef Lars Klingbeil sagt, warum es doch wieder Olaf Scholz wurde – und was er Friedrich Merz vorwirft.
Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.
Ein Kameramann und ein Korrespondent des staatlichen Ersten Kanals sollen nach Angaben ihres Senders aus Deutschland ausreisen – angeblich im Zusammenhang mit »nationalen Sicherheitsinteressen«. Moskau kündigt »Vergeltung« an.
Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«
Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«
Die Altenpflegerin, der Dachdecker, die Tischlerin – sie dienen oft als Argument für die vorgezogene abschlagsfreie Rente. Eine Studie zeigt nun: In Wirklichkeit profitieren vor allem Menschen in komfortableren Berufen.