Schlagzeilen
Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.
Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.
In der Pandemie fußten viele Entscheidungen auf der Bewertung des RKI – mindestens einmal überstimmte Gesundheitsminister Lauterbach jedoch das Institut. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae drängt nun auf Aufklärung.
Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.
Ein Jugendlicher wurde in Rheinland-Pfalz wurde verhaftet. Er soll einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Demnach wollte er dabei selbstgebastelte Rohrbomben einsetzen.
Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori hat seine Bau-Staatssekretärin abgesetzt. Bald sehen sich beide in einem Untersuchungsausschuss wieder. Es drohen Enthüllungen, die wehtun.
Angesichts drohender Strafzölle durch die USA spricht sich EZB-Chefin Christine Lagarde gegen mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus. Statt eines Handelskriegs schlägt sie einen Deal vor.
Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Die Strompreisbremse sollte Verbraucher vor horrenden Energierechnungen schützen. Um das zu bezahlen, schöpfte der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Anbietern ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis nun gebilligt.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte mal die Konten von Donald Trump gesperrt. Jetzt stehen die Zeichen auf Annäherung: Ein gemeinsames Dinner bei Trump in Mar-a-Lago könnte Zuckerberg helfen, die Beziehung zu kitten.
Kritik an der Schuldenbremse kam lange Zeit vor allem aus dem linken Lager, inzwischen zeigt sich sogar CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Reform. Wie sie aussehen könnte und wie es zu dem Stimmungswandel kam.
Frankreichs Nationalversammlung berät über »Ja heißt Ja«. Das BSW gerät durch seinen Erfolg in Nöte. Und Rumäniens Verfassungsgericht berät über einen rechtsradikalen Wahlsieger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.