Schlagzeilen
Aktuelles Urteil - Kampf gegen Corona: Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
Die Grünen werden wohl in der kommenden Woche ihre neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Per Schreiben an die Abgeordneten bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen die erste Kandidatin für diesen mächtigen Posten.
Mit dem "Jahrhundert-Auftrag" für die Installation von Schließsystemen im Reichstag avancierte das mittelständische Traditionsunternehmen Weckbacher zu einer der ersten Adressen bei der Zutrittssicherung von Gebäuden.
»Es wird ein erheblicher Rückgang sein«: Die aktuellen Impfstoffe dürften nach Ansicht von Moderna-Chef Stephane Bancel weniger wirksam gegen die neue Mutante sein. Die Produktion geeigneter Vakzinen werde Monate dauern.
Der designierte Vizekanzler hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen: Nach SPIEGEL-Informationen soll die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk Habecks Regierungsarbeit koordinieren.
Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht dokumentiert nun Dutzende Fälle, in denen lokale Kommandeure der Islamisten dagegen verstoßen haben sollen.