Schlagzeilen
Olaf Scholz verspricht den Landwirten Bürokratieabbau. Demos »gegen rechts« gefallen nicht allen. Und Israel attackiert im Süden des Gazastreifens. Das ist die Lage am Montagabend.
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit.
In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.
Ehud Olmert gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanyahu eine Mitschuld für das Erstarken der Hamas – und der israelischen Arroganz. Außerdem fordert er eine amerikanisch-europäische Eingreiftruppe im Gazastreifen.
Ehud Olmert gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanyahu eine Mitschuld für das Erstarken der Hamas – und der israelischen Arroganz. Außerdem fordert er eine amerikanisch-europäische Eingreiftruppe im Gazastreifen.
Betrüger haben Europas größten Kupferkonzern Aurubis über Jahre hinweg ausgenommen. Das hat nun personelle Konsequenzen für den Vorstand.
Die Werteunion von Hans-Georg Maaßen gibt sich bürgerlich. Sein wichtigster Mitstreiter pflegte allerdings einen engen Austausch mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen.
Mit einer großen Zeremonie hat Indiens Premier Modi einen neuen Hindu-Tempel eingeweiht. Ein umstrittenes Gebäude, denn es wurde auf den Ruinen einer Moschee erbaut. Die Opposition sprach von einer Machtdemonstration. Von P. Hornung.
Finanzminister Christian Lindner will bei der Steuer den Kinderfreibetrag erhöhen – nicht aber das Kindergeld. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte den Konflikt nun mit einem neuen System lösen.
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag den verstorbenen Wolfgang Schäuble geehrt. 51 Jahre hatte der CDU-Politiker im deutschen Parlament gesessen. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Frankreichs Präsident Macron teil. Von Jan-Peter Bartels.
Das Verteidigungsministerium prüft, ob der Weg für einen Dienst als Soldat der Bundeswehr auch für Kandidaten ohne deutschen Pass freigemacht werden soll.
Das Deutschlandticket soll vorerst nicht teurer werden. Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibe stabil für das gesamte Jahr 2024, hieß es nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder.