Schlagzeilen
Es war der große Skandal zu Beginn der neuen Legislaturperiode: Ein erstmals gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht.
Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba ist aufgehoben worden. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass er die Ermittlungen gegen ihn manipuliere, so die Richter.
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck.
Irreguläre Einreisen nach Europa sollen unterbunden, Fachkräfte gezielt angeworben werden: Joachim Stamp soll für die Bundesregierung Migrationsvereinbarungen schließen. Nun meldet der Sonderbeauftragte einen Fortschritt.
Die Idee eines deutschen EU-Austritts von AfD-Chefin Alice Weidel hätte fatale Folgen für Deutschlands Wirtschaft, warnen Ökonomen. Der Brexit lässt vieles bereits erahnen.
Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das.
Mindestens fünf Tote, mehr als 40 Verletzte: Die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte haben erneut die Zivilbevölkerung getroffen. Der Flugabwehr fehlen moderne Systeme aus dem Westen.
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Im Oktober drängte die Kieler Sozialministerin Touré ihre Staatssekretärin aus dem Amt. Anlass war ein israelkritischer Instagram-Eintrag. Nun gibt es in der Sache neue Vorwürfe.
In der Nacht soll Sturmtief "Jitka" über Deutschland hinwegziehen. Fährbetriebe stellen deshalb Fahrten zu den Ostfriesischen Inseln ein. Es werden auch höhere Wasserstände an der Küste erwartet.
Vor 50 Jahren wurden im Wattenmeer erste Naturschutzgebiete eingerichtet, Grundstein für den heutigen Nationalpark. Warum das Wattenmeer so wichtig ist, erklärt der Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, Peter Südbeck.
War die Umarmung zu lang? Und können Männer noch allein mit der Kollegin in den Fahrstuhl steigen? Simone Kämpfer ist Deutschlands führende Compliance-Expertin für #MeToo-Fälle – und sagt, was Firmen und Mitarbeiter tun sollten.