Deutschland
Unter Putins Kriegsherren in der Ukraine rumort es immer wieder. Nun beklagt sich Söldnerchef Jewgeni Prigoschin öffentlich über den Kreml.
»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer.
Seit Monaten protestieren zahlreiche Menschen im Iran gegen die Regierung. Durch die starke Zensur im Land ist die Berichterstattung darüber schwer. Und auch in den sozialen Netzwerken wird die Propaganda des Regimes verbreitet. Von P. Siggelkow.
Verdi hat für Montag zu einem Warnstreik am Hauptstadtflughafen BER aufgerufen. Es sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen zu rechnen, teilte die Gewerkschaft mit.
Am kommenden Mittwoch wollte Finanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorstellen. Jetzt ist der Termin geplatzt. Die Regierung kann sich nicht über ihre Ausgaben einigen – und wirkt zerstrittener denn je.
Drei ehemalige Mitglieder der Hongkonger Allianz, die jährlich Proteste zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz organisiert hatten, sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht gab nun das Strafmaß bekannt.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte einen Subventionspoker abwenden, doch US-Präsident Biden hält an seiner »America First«-Strategie fest. Weil er es kann.
Kiew verbannt die ukrainische-orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes. Und: Präsident Selenskyj sieht in Norwegen ein Vorbild. Die aktuellen Entwicklungen.
In China hat der Nationale Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten bestimmt. Er gilt als pragmatisch und wirtschaftsfreundlich, aber auch als loyal gegenüber Präsident Xi, der damit seine Macht weiter ausbaut.
In China hat der Nationale Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten bestimmt. Er gilt als pragmatisch und wirtschaftsfreundlich, aber auch als loyal gegenüber Präsident Xi, der damit seine Macht weiter ausbaut.
Mit 2936 von 2947 Stimmen hat der Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Staatschef Xi. Experten erwarten, dass sich der Politikstil in China weiter ändert. Von Benjamin Eyssel.
Ein Sicherheitsrat sollte in Deutschlands erster »Nationaler Sicherheitsstrategie« verankert werden. Doch das Vorhaben ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert – Kanzler und Außenministerin konnten sich nicht einigen.