In Peking konnte der Kanzler keine Vertreter von Chinas Zivilgesellschaft treffen, dafür gab es zuvor ein Videotelefonat. Jetzt hat sich einer seiner Gesprächspartner vorgewagt: ein Menschenrechtler mit einer langen Leidensgeschichte.
CDU und CSU wollen einen Antrag zur härteren Bestrafung von Klimaaktivisten nach SPIEGEL-Informationen in den Bundestag einbringen. Nachdem Abgeordnete intern Bedenken geäußert haben, soll nun aber ein zentraler Punkt gestrichen werden.
Was steht in den BND-Akten zum Fall Barschel? Das wollte ein Journalist wissen und klagte auf Akteneinsicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt nun die Sperrfrist. Von Marie Rulfs und Max Bauer.
Die Deutsche Post macht sich für gelockerte Zeitvorgaben bei der Briefzustellung stark. Gleichzeitig erhöht der Konzern seine Jahresprognose - er erwartet für 2022 einen Milliardengewinn in Rekordhöhe.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland. Nun wollen die Ampelfraktionen den Druck auf Teheran erhöhen – und bringen eine Schließung der Einrichtung ins Spiel.
Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Von Andrea Becker und Georg Heil.
Strafen die US-Wähler Joe Biden bei den Zwischenwahlen ab und machen ihn zu einem Präsidenten ohne parlamentarische Mehrheit? Möglich - denn in mehreren Bundesstaaten zeichnet sich ein enges Rennen ab. Ein Überblick über die besonders umkämpften Sitze und Ämter.
Klimaaktivisten fordern in Scharm el-Scheich mehr Engagement von der Politik. Doch auf die größten Probleme haben sie ganz unterschiedliche Perspektiven.
Darf ein wichtiger Dortmunder Industriehersteller indirekt an chinesische Eigentümer gehen? Nein, sagt das Wirtschaftsministerium: Die Sicherheit Deutschlands sei in Gefahr.
Martin Kohlmann, der Chef der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" und Mitglied im Stadtrat von Chemnitz, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Für den Anwalt ist es nicht die erste Strafe dieser Art.