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Dies istTorbens Newsarchiv

Deutschland

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EGMR-Urteil: Warum die Barschel-Akten Sperrfrist haben

Was steht in den BND-Akten zum Fall Barschel? Das wollte ein Journalist wissen und klagte auf Akteneinsicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt nun die Sperrfrist. Von Marie Rulfs und Max Bauer.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Deutsche Post will für Briefzustellung mehr Zeit haben

Die Deutsche Post macht sich für gelockerte Zeitvorgaben bei der Briefzustellung stark. Gleichzeitig erhöht der Konzern seine Jahresprognose - er erwartet für 2022 einen Milliardengewinn in Rekordhöhe.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Vor Abstimmung im Bundestag: Keine Annäherung beim Bürgergeld

Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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LKA Berlin - Der Polizist und der Kosaken-Verein

Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Von Andrea Becker und Georg Heil.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Zwischenwahlen in den USA: Diese Rennen sind besonders eng

Strafen die US-Wähler Joe Biden bei den Zwischenwahlen ab und machen ihn zu einem Präsidenten ohne parlamentarische Mehrheit? Möglich - denn in mehreren Bundesstaaten zeichnet sich ein enges Rennen ab. Ein Überblick über die besonders umkämpften Sitze und Ämter.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Chef der "Freie Sachsen" wegen Volksverhetzung verurteilt

Martin Kohlmann, der Chef der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" und Mitglied im Stadtrat von Chemnitz, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Für den Anwalt ist es nicht die erste Strafe dieser Art.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de