Der Kreml soll eine neue Strategie verfolgen, um die Kriegswende in der Ukraine herbeizuführen. Das berichten US-Experten. Zu Putins Plan gehören offenbar fünf Schritte.
Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens.
Der DAX dürfte heute zum Handelsstart etwas nachgeben. Für viele Marktteilnehmer könnte nach den kräftigen Kursgewinnen der Moment gekommen sein, einen Teil der Gewinne vom Tisch zu nehmen.
Aktionäre verklagen den US-Milliardär Elon Musk, weil dieser mit irreführenden Tweets den Kurs der Tesla-Aktie aus der Bahn geworfen haben soll. An diesem Dienstag beginnt der Prozess.
Die Außenwirtschaftsagentur des Bundes macht sich Sorgen wegen der Handelsbeziehungen zu China. Deutschland werde immer stärker zum Warenempfänger - und damit immer abhängiger, sagen die Experten.
Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr insgesamt um drei Prozent gewachsen - weit unter dem offiziellen Ziel der Regierung. Es ist eines der schwächsten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Von Eva Lamby-Schmitt.
Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Finanzminister Lindner hat sein Ministerium aus dem Verfahren herausgenommen – sehr zum Ärger seiner Koalitionskollegen.
In der Ampel ist das Tempolimit umstritten, nun kommt neuer Druck von außen: Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert für die Einführung von Tempo 130. Auch über sein künftiges Privatauto spricht er.
Heute will Kanzler Scholz bekannt geben, wer künftig die Bundeswehr leitet. Geht es nach den Sozialdemokratischen Frauen, muss wieder eine Politikerin ins Amt kommen – Hintergrund ist ein Parteiversprechen.
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Der Bundesfinanzhof verhandelt nun, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Von Wolfram Schrag.