Deutschland
Rostocks Sozialsenator Bockhahn saß bereits für die Linke im Bundestag - jetzt tritt er aus der Partei aus. Die Linke schaffe es nicht, Russlands Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine klar als Täter zu benennen, kritisierte er.
Seit Oktober 2022 ist Andrij Melnyk nicht mehr der ukrainische Botschafter in Berlin. Deutschland kann er trotzdem nicht hinter sich lassen. Das hat Gründe.
Der Streit um die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist noch nicht geklärt: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen wohl ein eigenes Gesetz.
Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus dem Todesurteil des Mullah-Regimes gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Der Gesandte des Landes wurde zum Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt.
In vielen alten Gesetzen ist noch die Rede von "Reichsregierung" - Justizminister Buschmann will solche Begriffe aus der NS-Zeit tilgen. Laut Medienbericht wirbt er in einem Schreiben an mehrere Regierungsressorts für Änderungen.
Das Erdbeben hat viele Menschen traumatisiert. Mit ihrem Besuch in der Türkei möchten Annalena Baerbock und Nancy Faeser ein Zeichen setzen – und erleben selbst einen Schreckensmoment.
Soll der Frontverlauf in der Ukraine »eingefroren« werden, um Verhandlungen mit Putin zu führen? Der ukrainische Botschafter attackiert die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht für den Vorschlag.
Russland rechtfertigt den Überfall auf die Ukraine als Akt der Selbstverteidigung gegen Nazis in der Ukraine und Faschisten im Westen. Diese Propaganda hat eine lange Tradition. Von Stephan Laack.
Die Bundesregierung hat zwei Angehörige der iranischen Botschaft aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd gestern hatte Außenministerin Baerbock eine "deutliche Reaktion" angekündigt.
Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Baerbock mit.
Nordkorea ist international isoliert und kämpft immer wieder mit Lebensmittelengpässen, jüngst sollen Hunderte Häftlinge verhungert sein. Ein staatliches Propagandaorgan warnt dennoch vor externen Hilfen.
Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging jedoch bislang leer aus. Karlsruhe urteilt: Das kann so nicht bleiben – es braucht eine gesetzliche Regelung.