Schlagzeilen
In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende Proteste gegen Coronamaßnahmen, teils mit brutalen Übergriffen. Politiker und Experten warnen vor weiterer Radikalisierung – bis hin zum Terrorismus.
Nord Stream 2, EU-Streit, Reparationen: Beim Besuch von Olaf Scholz in Polen lauern zahlreiche diplomatische Fallen. Der neue Kanzler pariert sie mit einem Blick in die ferne Zukunft.
Die USA, Australien und andere Länder haben abgewunken – doch noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den Winterspielen in China schickt. Nun wächst der Druck auf den Kanzler.
Gesundheitsminister Lauterbach sprach bei »Anne Will« über seine Pläne zur Bekämpfung der Pandemie. Offenbar möchte er einen Anreiz für die dritte Coronaimpfung schaffen – mit einem Ende der Testpflicht für Geboosterte.
Nach Jahren des Streits genießt es sogar Kevin Kühnert, dass es in der SPD mal ruhig ist. Doch es gibt Signale an die Parteispitze, nicht zu selbstzufrieden zu sein.
Die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten betonen ihre Einigkeit: Russland und die Ukraine müssten sich um Deeskalation bemühen, Grenzverletzungen würden »enorme« Konsequenzen haben.
Viele Ladenbesitzer, Gastronomen und Dienstleister wissen kaum, wie sie die nächsten Wochen unter Coronabedingungen überstehen sollen. Ausgerechnet jetzt fordern die Behörden zu viel gezahlte Coronahilfen zurück.
In der neuen Unionsfraktion im Bundestag leitet zukünftig die CSU die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Der CDU-Sozialflügel sieht das als »Torheit« und findet, ihre Partei setze falsche Prioritäten.
Die Kanzlerparty fällt aus: Olaf Scholz hat beim SPD-Parteitag nur einen Kurzauftritt. Auch sonst ist die Feierlaune gedämpft – was nicht nur an Corona liegt.
Der bisherige Parteivize Kevin Kühnert ist auf dem Parteitag der SPD mit 77,87 Prozent Zustimmung zum Generalsekretär gewählt worden. Er stärkt damit den linken Flügel im engsten Führungskreis der SPD.
Droht der SPD eine Zerreißprobe, weil Kevin Kühnert ihr Generalsekretär ist? Der Ex-Juso-Chef zog einst die Strippen, als Olaf Scholz den Kampf um den Parteivorsitz verlor. Jetzt muss er den Kanzler politisch stützen.
Thailands König Rama X. weilt seit Beginn der Corona-Pandemie im bayerischen Garmisch-Partenkirchen. Der neuen Außenministerin Annalena Baerbock gefällt der Umstand, dass der 69-Jährige möglicherweise seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus tätigt, überhaupt nicht. Das Auswärtige Amt wird ungewohnt deutlich.