Schlagzeilen
Sie waren jahrelang enge Verbündete: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Jetzt gibt es eine Wende in dem Verhältnis der beiden – wegen der Pläne für eine Konkurrenzpartei.
Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage erstmals zweitstärkste Kraft.
Seit Wochen verhandelt die Ampelkoalition über das umstrittene Heizungsgesetz, das Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt hatte. Nun soll ein eilig anberaumter Gipfel der Spitzen der Koalition eine Einigung erzielen.
Russlands Krieg, Chinas Aufstieg und die Klimakrise verändern die Welt, mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung den Herausforderungen begegnen. Experte Carlo Masala erklärt, was nötig ist.
Der Streit um das Heizungsgesetz ist so verfahren, dass es nun zu einem Schlichtungsgespräch zwischen Bundeskanzler Scholz, Grünen-Vize Habeck und FDP-Chef Lindner kommt. Wenn die Runde scheitert, steht die Koalition vor der Zerreißprobe.
Die zwei liberalen Gruppen im Bundestag haben beim Thema Sterbehilfe einen gemeinsamen Vorschlag gemacht: Sie wollen verhindern, dass sich im Bundestag die Anhänger einer restriktiven Linie durchsetzen.
Ingo Gerhartz genießt hohes Ansehen – in der Bundeswehr ebenso wie in der Politik. Für den Chef der Luftwaffe wird mit "Air Defender" nun eine fünf Jahre alte Idee wahr.
Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen.
Noch immer machen Banken aus dem Euroraum Geschäfte in Russland. Die Europäische Zentralbank (EZB) will nun verstärkt Druck auf die Geldhäuser ausüben – doch oft sind es russische Behörden, die den Rückzug erschweren.
Noch streitet die Ampelkoalition über neue Regeln für Heizungen, da wirken sich bereits bestehende Gesetze aus: Demnächst erreichen über 12.000 Öl- und Gasheizungen das Austauschalter.
Erstmals muss sich ein ehemaliger US-Präsident vor einem Bundesgericht verantworten. Und die Vorwürfe gegen Donald Trump wiegen schwer. Doch seine Fans beeindruckt das nicht: Von Propaganda aufgepeitscht drohen sie mit Gewalt.
Urteil Bundesverwaltungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hängte sie ab. Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt.