Die Bundesregierung soll die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, fordern Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Auslegung von Solidarität ist gefährlich.
Am Sonntag wird in der deutschen Hauptstadt die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind wahlberechtigt. Das müssen Sie zur Wahl wissen.
Neun Sanktionspakete haben die EU-Staaten seit dem 24. Februar gegen Russland verabschiedet. Die russische Wirtschaft ist jedoch überraschend resilient.
Europas Batterieindustrie fällt im Wettlauf mit den USA um die wertvollen Elektroauto-Akkus der Zukunft zurück – und fordert Milliardensubventionen. Die bedeuten jedoch hohe finanzielle Risiken.
Trotz Bedenken des Auswärtigen Amts plant Justizminister Buschmann nach SPIEGEL-Informationen noch im Februar eine Reise nach Israel. Sein israelischer Amtskollege arbeitet an einer umstrittenen Justizreform.
Gesundheitsminister Lauterbach musste nicht die gesamte Coronapolitik ab 2020 verantworten – zog nun aber ein kritisches Resümee. FDP-Vize Kubicki will ihm diese »Schwamm-drüber-Mentalität« nicht durchgehen lassen.
Die Abschaffung der kalten Progression gehört zu den wichtigsten politischen Projekten von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sehr weit scheint er damit noch nicht gekommen zu sein.
Bei seinem Besuch in Kiew trifft Omid Nouripour auf Menschen in Angst und Anspannung. Sie fürchten eine neue russische Offensive. Für den Grünenchef ist es auch eine Reise in die eigene Vergangenheit.
Wegen fragwürdiger Maskengeschäfte laufen seit Monaten Ermittlungen gegen Fynn Kliemann. Nach SPIEGEL-Informationen will die Staatsanwaltschaft diese nun einstellen. Für den YouTuber könnte es dennoch teuer werden.
In der Ampelkoalition regt sich Unmut über Bauministerin Klara Geywitz. Die Grünen fordern von der Sozialdemokratin mehr Einsatz für den Klimaschutz – und mehr Initiative gegenüber den Bundesländern.