Schlagzeilen
Verschiedene Zuschläge für gelegentliche und regelmäßige Nachtarbeit können laut Bundesarbeitsgericht rechtens sein – selbst zulasten derer, die ständig ran müssen. Das Urteil dürfte Folgen für Tausende Kläger haben.
Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch heftig gegen Kanzler Scholz und Innenminister Faeser ausgeteilt. Die Ampelparteien keilten zurück – auch sein bayerischer Koalitionspartner fand Spott für den Ministerpräsidenten.
Die Söldnertruppe Wagner soll in der Ukraine besonders brutal vorgehen – auch gegen ihre eigenen Kämpfer. Ihre berüchtigste Waffe: ein Vorschlaghammer.
Weil die Energiepreise im vergangenen Jahr durch die Decke gingen, müssen Millionen Verbraucher drastisch mehr für Elektrizität und Gas bezahlen. Nun drängen neue Anbieter mit günstigen Tarifen auf den Markt.
Ausgerechnet ein SPD-Mann ist in Hamburg oberster Aufklärer in der Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dass der Verfassungsschutz Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit äußert, verheimlichte die Bürgerschaft den Abgeordneten.
Die Förderung politischer Stiftungen muss per Gesetz geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun gibt es Zwist über die Frage, wer eine solche Regelung bislang verhindert hat.
Der Bund hat wegen des Ukrainiekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen. Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
Das oberste deutsche Gericht hat am Mittwoch einer Klage der AfD teilweise recht gegeben. Was das Urteil bedeutet.
Begriffe wie »Reichsregierung« und »Reichsminister« sollen verschwinden: Justizminister Buschmann plant, Fachtermini aus der NS-Zeit in Rechtsverordnungen zu tilgen – eine davon ist das Heilpraktikergesetz.
In Grünheide will Tesla irgendwann komplette Batterien fertigen. Wichtige Komponenten sollen künftig aber erst mal aus den USA kommen, Wertschöpfung soll dort stattfinden. Der Grund: Steuern.
Joe Bidens Reise nach Kiew war ein Zeichen des Zusammenhalts des Westens. Im russischen Propaganda-TV sorgt der Überraschungsbesuch für Streit.
Ein Rat für Olaf Scholz, Kritik an Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zu Deutschlands Rolle in Europa geäußert. Unterstützung für die Ukraine sei nicht nur moralisch geboten.