Schlagzeilen
Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen und Hilfen für Flutopfern genutzt wurden.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe beschließt das Kabinett einen Nachtragshaushalt, um Kredite für Energie- und Fluthilfe zu sichern.
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei geht es um die Energiepreisbremsen und Flutopfer.
Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.
Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.
Todesstrafe wird verstärkt eingesetzt: der Iran hat in diesem Jahr bereits 700 Menschen hingerichtet - ein besorgniserregender Trend.
Die SPD kritisiert den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller: Bei einem CDU-Parteitag soll er für das Haushalts-Urteil applaudiert haben, an dem er selbst mitwirkte. Was sagt Müller dazu?
Nach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union.
Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt.
Der Nato-Generalsekretär wollte bei einem Ministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch eigentlich die Aufnahme Schwedens ins Verteidigungsbündnis feiern.
Der von deutschen Juden mitgegründete Kibbuz Beeri wurde beim Terrorangriff der Hamas fast vollständig zerstört. Bei einem Besuch vor Ort hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiederaufbauhilfe in Millionenhöhe angekündigt.
Die Lage zwischen Russland und Finnland ist angespannt: Finnland beschuldigt Russland, Migranten über die gemeinsame Grenze zu schicken.