Schlagzeilen
Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird wohl doch nicht mehr vor dem Sommer beschlossen. In der Ampel-Regierung gibt es Kritik an dem Vorhaben.
Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Länder treffen dort insbesondere arme Menschen, so das Fazit von Ifo-Experten. Auch die Lebenserwartung sinkt. Ob die Erkenntnisse auf Russland übertragbar sind, ist fraglich.
Der japanische Atomkonzern Tepco will eines der weltgrößten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. Sicherheitsbehörden haben Bedenken – nun wird auch noch ein heikler Fauxpas publik.
Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner arbeiten deswegen an einem Plan, um Kürzungen erzielen. Allerdings offenbar ohne die Grünen.
Die Zahl an neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr kaum gestiegen. Das Mini-Plus ist viel zu wenig. Deshalb wird sich das Problem weiter verschärfen.
Scheitern die Grünen bei der Erklärung der Energiewende? Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer über Habecks Heizungsoffensive und Wege, Zumutungen besser zu verkaufen.
Mit mehreren Handelsabkommen will sich China den Zugriff auf wichtige Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo sichern. Aber dort ist man von der Zuverlässigkeit der Partner aus Fernost noch nicht überzeugt.
Nancy Faeser gerät in der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm weiter unter Druck. Schönbohms Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Innenministerin. Die hatte Schönbohm versetzt. Die zugrunde liegenden Anschuldigungen erwiesen sich aber als Luftnummer.
Der Mieterbund warnt vor überforderten Haushalten durch steigende Wohnkosten. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Regierung hat ihr Wohnungsbauziel zuletzt deutlich verfehlt.
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Sozialdemokraten als »unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie«. Die Partei wurde vor 160 Jahren in Leipzig gegründet.
Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv abgenommen.
Einst war er Hoffnungsträger der Grünen, nun zeigt eine neue Umfrage, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter an Popularität verliert.