In Israel protestierten am Samstag erneut Zehntausende gegen eine geplante Justizreform. Kritiker der Regierungspläne sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
Die Polizei in Den Haag hat bei einer Protestaktion der Klimagruppe Extinction Rebellion hunderte Menschen festgenommen. Sie blockierten eine Schnellstraße.
Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen.
Der serbische Präsident hat angekündigt, Soldaten an die Kosovo-Grenze zu verlegen. Westliche Staaten fordern beide Konfliktparteien zu Besonnenheit auf.
An der Grenze zu Afghanistan kommt es seit der Machtübernahme der Taliban häufiger zu Zwischenfällen. Bei einem Gefecht mit dem Iran gab es nun wohl Tote.
Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.
Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.
Wirtschaftsvertreter zeigen sich erleichtert über Anpassungen, die Habeck am geplanten Heizungsgesetz vornehmen will. Die CSU aber legt in ihrer Kritik nach.
Es soll weitergehen – aber geschwächt und mit neuem Personal: Die Grünen in Bremen wollen im alten Regierungsbündnis regieren. Auf einen wichtigen Kompetenzbereich müssen sie künftig verzichten.