Schlagzeilen
Unbekannte haben das Wohnhaus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen beschmiert. Der FDP-Politiker stellte Strafanzeige. Laut Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.
Das sächsische Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt. So reagiert die Politik auf den Fall.
Die Bundesregierung bräuchte jetzt dringend die Unterstützung der Wirtschaft. Doch seit der Staat kaum noch Geld zu verteilen hat, ist deren Liebe zu Scholz und Habeck jäh erkaltet.
Die Grünen halten die FDP nicht mehr für verlässlich – und appellieren an die Vernunft des Koalitionspartners. Doch langsam geht ihnen auf, dass auch sie sich ändern müssen. Vor allem ihr Vizekanzler.
Die Inflationsrate ist im Mai deutlich auf 6,1 Prozent gesunken. Dazu trugen sinkende Spritpreise und das 49-Euro-Ticket bei. Bei Lebensmitteln bleibt der Preisdruck jedoch hoch.
Die Inflationsrate ist im Mai deutlich auf 6,1 Prozent gesunken. Dazu trugen sinkende Spritpreise und das 49-Euro-Ticket bei. Bei Lebensmitteln bleibt der Preisdruck jedoch hoch.
Die Ampelkoalition hat sich offenbar auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Den Bürgern soll es Klarheit geben, ob sie überhaupt eine Wärmepumpe brauchen.
Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz.
Deutschland untersagt Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten. Sie müssen bis zum Jahresende schließen.
Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, hieß es zur Begründung.
Vier von insgesamt fünf russischen Konsulaten in Deutschland müssen schließen. Das teilte das Außenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Die Bundesregierung entziehe den Konsulaten die Lizenz, so ein Sprecher.
80 Milliarden Euro müssten allein Kunden der Deutschen Bank aufbringen, um ihre Eigenheime nachhaltig zu sanieren, prognostiziert die Bank. Sie rechnet damit, dass viele Besitzer das nicht allein stemmen können.