Schlagzeilen
Die FDP will die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ablösen. Doch dafür müssen es die Liberalen erst einmal erneut in den Landtag schaffen – das wird nicht so einfach.
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag über die EU-Asylreform gestritten. Der große Eklat bleibt zwar aus. Doch großes Misstrauen bleibt.
Dass die Bundesregierung der umstrittenen EU-Asylreform zustimmte, sorgte für Unmut bei den Grünen. Beim Parteitag einigten sich die Delegierten nun auf eine Linie.
Eigentlich sollte der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni gedacht werden. Stattdessen setzt ein AfD-Politiker Klimaaktivisten mit der Hitlerjugend gleich.
Wie soll die Sicherheit Deutschlands in den nächsten Jahren verteidigt werden? Das enttäuschende neue Konzept der Ampelkoalition gibt dazu kaum Auskunft.
Putin sei "völlig verrückt und glaubt jede Verschwörungstheorie", meint Russland-Kenner Anders Åslund. Vom Westen fordert der frühere Präsidentenberater entschiedeneres Handeln.
Die Grüne Jugend hatte die Bundesminister der Partei aufgefordert, ihre Zustimmung zum Asylkompromiss von substanziellen Veränderungen abhängig zu machen. Doch die Parteiführung setzte sich durch.
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR kamen die Spitzen des Staates zusammen. Der Bundeskanzler sprach von einem der »wichtigsten und auch stolzesten Ereignisse in der Freiheitsgeschichte« Deutschlands.
Dass die CDU sich mit ihren Grundsätzen beschäftigt, ist richtig. Aber ob die Christdemokraten wieder zu alter Stärke finden, dafür ist etwas anderes entscheidend.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Politik der Ampelkoalition auf einem kleinen Parteitag gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. »Wir verändern Deutschland«, sagte der Vizekanzler – und attackierte die Union.
CDU-Chef Friedrich Merz bestreitet, sich populistischer Sprache zu bedienen: Das Volk mit seinen Emotionen abzuholen und diese in die politische Mitte zu heben, sei »Demokratie«.
Welche Technologien sollen Öl und Gas beim Heizen ablösen? Wirtschaftsminister Habeck findet einen Vorschlag wenig hilfreich.